PM: Das Parlament interessiert Merkel nicht

Pressemitteilung: Das Parlament interessiert Merkel nicht

Die Junge Alternative Brandenburg äußert scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer nachträglichen Distanzierung von der Armenien-Resolution des Bundestages. „Falls die Aussagen des Spiegels zutreffen scheint das Parlament Angela Merkel nur noch wenig zu interssieren.“, sagte der JA-Landesvorsitzende Dennis Hohloch.

Zuvor hatte der Bundestag die im Jahr 1915 stattgefundenen Greueltaten der osmanischen Regierung gegen die Armenier als Völkermord eingestuft. Nun will die Bundesregierung davon abrücken, damit deutsche Abgeordnete im Gegenzug wieder Bundeswehrsoldaten in Incirlik besuchen dürfen. Für Hohloch ist die Entscheidung auch als Folge einer völlig verfehlten Asylpolitik zu sehen: „Indem die Bundesregierung auf den Schutz der deutschen Außengrenzen verzichtete, hat sie Deutschland in die Abhängigkeit eines türkischen Diktators und Völkmermordleugners getrieben – das rächt sich nun.“

Hohloch stellte der politischen Verfahrensweise von Angela Merkel ein vernichtendes Zeugnis aus: „Weder die Einhaltung von Recht und Gesetz in der Asylpolitik, noch die Achtung des Parlaments oder anderer demokratischer Gepflogenheiten scheinen noch irgendeine Bedeutung für Angela Merkel zu haben. Wer sich so autoritär und obrigkeitsstaatlich verhält, muss sich nicht wundern, wenn er von Manchen als ,Kanzlerdiktatorin’ angesehen wird.“