PM: Asylpolitik: JA Brandenburg fordert Bürgerbeteiligung statt Bevormundung

Die Junge Alternative Brandenburg empfindet die Einrichtung eines Übergangwohnheims für Asylbewerber als einen starken Eingriff in das Leben der örtlichen Bevölkerung.

Die Junge Alternative Brandenburg fordert daher die direkte Einbindung der ansässigen Bürger. Vor der Einrichtung einer solchen Massenunterkunft sind Bürgerbefragungen durchzuführen, um die nötige Legitimation für ein solches Projekt zu erhalten.

Jean-Pascal Hohm, der diesen Antrag auf dem Landesjugendkongress gestellt hat, sieht eine große Gefahr darin, die Bürger nicht in den Entscheidungsprozess einzubinden: „Die Kommunalpolitiker haben das Problem, dass sie im Grunde die Missstandsverwalter der verfehlten Asylpolitik auf Bundes- und Landesebene sind. Es kann meiner Meinung nach trotzdem nicht sein, dass die Bürger erst nach einer getroffenen Entscheidung über die Pläne der Politik informiert werden. Diese bürgerferne Politik muss ein Ende haben. Wir fordern daher Transparenz und echt Bürgerbeteiligung bei der Planung neuer Übergangswohnheime.“

Deswegen:

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