Land Brandenburg kapituliert vor Linksextremisten

Land Brandenburg kapituliert vor Linksextremisten

Der Landesschülerrat Brandenburg sagte am gestrigen Mittwoch in einer Pressemitteilung die für Mittwoch in Potsdam anberaumte Podiumsdiskussion mit den Jugendparteien ab.

Grund:

Forderten zuvorderst die Linksjugend, die Jusos sowie die Grüne Jugend den Landesschülerrat Brandenburg auf, die Junge Alternative von der Podiumsdiskussion auszuladen, wurden der Veranstalter sowie die Junge Alternative Brandenburg alsbald auch durch Drohungen aus dem linksextremem Milieu unter Druck gesetzt. Nachdem das Potsdamer Einstein-Gymnasium aus Angst vor Ausschreitungen sein Angebot, die Räume bereitzustellen, zurückzog, sollte die Podiumsdiskussion in einem Raum des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport stattfinden. Aber auch hier sah man sich nicht im Stande, einen geregelten Ablauf herzustellen und die Sicherheit aller Teilnehmer zu gewährleisten und so entschied sich der Landesschülerrat in Absprache mit dem Ministerium, die Veranstaltung abzusagen.

Dazu der Landesvorsitzende, Dennis Hohloch: „Wieder einmal zeigt sich die Unfähigkeit unseres Staates, Recht und Ordnung durchzusetzen. Wenn der Innenminister nicht mehr in der Lage zu sein scheint, die Sicherheit in den Brandenburger Ministerien zu gewährleisten, um dort eine politische Veranstaltung für Schüler abzuhalten, möchte man lieber nicht wissen, wie er Recht und Ordnung in einem ganzen Land durchzusetzen vermag. Wer hätte es vor einigen Jahren für möglich gehalten, dass eine Politdiskussion für Schüler aus Angst vor Krawallen abgesagt werden muss? Wohl niemand. Jetzt gehört es zu unserem bitteren Alltag, dass unsere Grundrechte und unsere Werteordnung von linken Extremisten mit Füßen getreten werden. Ob Hamburg oder Potsdam – überall zeigen die linken Staatsfeinde ihr undemokratisches Verhalten und unterdrücken andere Meinungen, wo es ihnen möglich ist. Dass unser Land vor linksextremen Terroristen kapituliert, ist eine Schande für unsere Republik und unsere Demokratie, überraschend aber nicht. Denn sind es doch die Altparteien, die seit Jahren den Linksextremismus verharmlosen und mit Steuergeldern finanzieren.

Wir fordern an dieser Stelle alle Jugendorganisationen auf, dieses undemokratische Verhalten ebenfalls zu verurteilen und sich von linksextremistischen Organisationen wie der Antifa zu distanzieren!“

Vorstand der JA Brandenburg