Gerichte sind überlastet – Mehr Investitionen für die juristische Zukunft

Gerichte sind überlastet – Mehr Investitionen für die juristische Zukunft

Aufgrund von 250.000 ausstehenden Asylverfahren sind die Verwaltungsgerichte zu stark belastet. Laut dem Bund Deutscher Verwaltungsrichter sei dieser Zustand nicht mehr lange auszuhalten und eine zu hohe Belastung. Dies ist jedoch kein Einzelphänomen, denn die gesamte Fachgerichtsbarkeit arbeitet am Limit und hat starke Nachwuchsprobleme. Neben aktueller Überlastung im Verwaltungssektor, werden auch Sachverhalte im Wirtschaftsrecht teilweise so komplex, dass sie eine hohe Kapazität einnehmen. Die Folge: lange Wartezeiten und überlastete Richter.

 

Dem entgegenzuwirken, versuchen die Justizverwaltungen seit einigen Jahren neues Personal einzustellen, welches bisher nur schleppend anläuft und aufgrund des Aktenstaus für immer längere Wartezeiten verantwortlich sein dürfte.
Die Hintergründe dafür sind variabel: Sie reichen von der Voraussetzung eines guten Examens, bis hin zur Angst junger Richter, im Aktensumpf zu ersticken.

Doch welche Anreize wird jungen Absolventen geboten? Wo hat die Justiz gegenüber der freien Wirtschaft das Nachsehen?

Ganz klar: Ein wesentlicher Punkt ist das Gehalt!

Ein überdurchschnittlich guter Absolvent, der sich dazu entscheidet Jungrichter zu werden, verdient mitunter nur ein Drittel des Einstiegsgehalts, dass er in einer Großkanzlei bekommen hätte.

Die verfehlte Minutenkalkulation von den jeweiligen Justizministerien pro Fall, ermittelt außerdem eine falsche Anzahl des Personalbedarfs im Richteramt.
Pro Fall gibt jedes Justizministerium eine Minutenanzahl vor, wie lange ein Verfahren maximal dauern dürfte. Für eine einfache strafrechtliche Angelegenheit zum Beispiel, werden je nach Bundesland ca. 150-190 Minuten kalkuliert. Kommt ein Richter über diese Minutenanzahl, beginnt der Aktenstau.

Für die Sicherstellung einer entlasteten Justiz wäre es sinnvoll, sich höhere Investitionen zu leisten, Jungrichtern stattliche Einstiegsgehälter mit einer weiterhin proportionalen Steigerung des Gehalts, je nach Erfahrungsstufe zu zahlen und mehr Karriereaufstiegschancen zu bieten. Eine föderale Justiz schafft ein Wettbewerb zwischen den Bundesländern, wovon nicht nur junge Richter, sondern auch die Bundesländer profitieren können.

Es muss aufhören, dass Einsparungen zuerst im Bildungs- und Justizsektor vorgenommen werden. Beide sichern eine stabile Zukunft unseres Landes und spielen für den Wohlstand und den Fortschritt eine wesentliche Rolle.

Alexander Salomon
Beisitzer des Landesvorstands der JA Brandenburg
 

 

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