Das Pro und Kontra der neuen Satzung

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Warum das JA zur Einzelspitze ein Fehler war

Es ist bedauerlich, dass sich der 3. Bundesparteitag für die Einzelspitze entschieden hat. In einer noch so jungen Partei ist es wichtig, dass die Standpunkte der ganzen Basis vertreten sind. Sicher kann man es nie allen Mitgliedern rechtmachen, aber die Chance, dass sich viele oder sogar alle repräsentiert fühlen, ist höher, wenn die Partei mittelfristig auf zwei oder drei Sprecher setzt. Es ist zwar von Vorteil, dass es bis zum Programmparteitag Ende des Jahres immerhin zwei Sprecher geben wird, sodass die Programmdiskussion möglichst wenig beeinflusst werden kann. Allerdings birgt die Einzelspitze auch mit einem Parteiprogramm einige Gefahren. Das zeigte nicht zuletzt das Abstimmverhalten der EU-Abgeordneten der AfD bezüglich der Russlandsanktionen – Ich bin der festen Überzeugung, dass kein Abgeordneter bewusst gegen die in Erfurt beschlossene Ukraine-Resolution gestimmt hat, jedoch zeigt das, dass eine Resolution, genauso wie ein Parteiprogramm, einigen Interpretationsspielraum bietet.

Besonders kritisch ist ein alleiniger Sprecher zu sehen, wenn basisdemokratische Elemente weniger Platz in der Partei bekommen. Es ist ein schmaler Grat zwischen Basisdemokratie und Effizienz. Demokratie ist, völlig wertfrei betrachtet, ein sehr langsamer Prozess, der ein schnelles Handeln erschwert. Manchmal ist auch ein schnelles Handeln in der Politik nötig, doch es würde einigen Mitgliedern leichter fallen Kompetenzen abzugeben, wenn sie wüssten, dass es mehr als einen Sprecher gäbe und somit auch mindestens einen, der sie würdig vertreten könnte.

Nun bleibt es abzuwarten, ob der zukünftige Sprecher (oder auch die zukünftige Sprecherin) das Vertrauen der Mitglieder gewissenhaft annehmen und sein Bestes tun wird, um beide Flügel zu repräsentieren. In der Theorie haben die meisten AfDler begriffen, dass die Partei „mit beiden Flügeln schlagen muss“, doch in die Praxis setzen es nicht alle um, auch Mitglieder des Bundesvorstands sind dabei nicht auszunehmen.

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Triumph der Vernunft

Am letzten Wochenende entschloss sich der bisher dritte und bei weitem größte Bundesparteitag in der Geschichte der Alternative für Deutschland für eine weitreichende Satzungsänderung und eine vernunftgeleitete Neuausrichtung der Parteistruktur. Über 2/3 der ca. 1.700 anwesenden Parteimitglieder stimmten für eine künftige Einmannführung der Partei.

Die Mitglieder gaben ihrem Vorsitzenden Bernd Lucke somit einen Vertrauensvorschuss für die zukünftige Arbeit innerhalb des, im November neu zu wählenden, Vorstandes. Jetzt muss eben dieses Vertrauen dazu genutzt werden, der Partei frischen Wind, nach den Monaten der Auseinandersetzungen und Kämpfe um politische Linien und Ausrichtungen, einzuhauchen.

Bernd Lucke steht nun in einer Art Bringschuld an die Mitglieder der Partei. Der verlorenen „Vielfalt“ des alten Bundesvorstandes und der damit einhergegangenen Trägheit der politischen Entscheidungseffizienz muss eine ertragreichere und schlagkräftige Führungspolitik folgen. Dies sollte Lucke eigentlich schon dadurch gelingen, dass weniger Zeit auf Abstimmungen und Koordinierungen verwendet werden müsste und die Kämpfe um politische Ausrichtungen und Macht reduziert würden. Das sollte wiederum zu einer Beendigung der momentanen Situation des „auf der Stelle Tretens“ führen.

Weder kann es wünschenswert sein, ein Konglomerat aus Vorsitzenden zu haben, deren Meinungskämpfe die politisch inhaltliche Arbeit überwiegen. Noch wäre es förderlich, um jede politische Entscheidung innerhalb des Vorstandes kämpfen zu müssen, wie es bisher der Fall zu sein schien. Dies kostete Kraft, Nerven und eben auch Zeit. Gerade letztere und deren Management ist von ausschlaggebender Bedeutung für die weitere Erfolgsgeschichte der Partei und für ihren Schritt in den deutschen Bundestag.

Ferner kann eine Argumentation der Annäherung oder gar Gleichsetzung der AfD durch die Änderung der Satzung hin zu den Altparteien hierbei, wenn überhaupt, ebenfalls nur im Ansatz erfolgen. Denn weder teilt die AfD deren inhaltliche Ausrichtungen noch politische Positionen und grenzt sich somit schon durch ihre Auffassungen von Demokratie und Bürgerbeteiligung von jenen ab.

Fakt ist ebenso, dass es sich für eine seriös konservative Partei, soweit sich die AfD dorthin ausrichten mag, gehört, auf Altbewährtes zurückzugreifen. Dies gilt insbesondere auch für klassische und funktionell effiziente Parteistruktursysteme. Es wäre ein Irrsinn, zu glauben, dass eine rasch anwachsende Partei mit mittlerweile 22.000 Mitgliedern besser und demokratischer durch eine Dreier- als durch eine Einerspitze geführt werden könne. Als Belege dafür sollten die Zweierspitzen der LINKE‘n als auch der Grünen herreichen.

Durch die weise und vernunftgeleitete Abstimmung der Mitglieder setzt die Partei ein starkes Zeichen gegenüber dem Etablishment und zeigt, dass innere inhaltliche parteistrukturelle Differenzen hier nicht zu einem Pirateneffekt führen werden.

Die Depressionsspirale der letzten Monate sollte somit überwunden sein.

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